Die Theorie: Das sozialistische Paradies
Ziel des Sozialismus: Überwindung des Kapitalismus
„Sozialismus bezeichnet Ideologien, welche die Überwindung des Kapitalismus und die Befreiung der Arbeiterklasse aus Armut und Unterdrückung (…) zugunsten einer an Gleichheit, Solidarität und Emanzipation orientierten Gesellschaftsordnung propagieren.“
Günter Rieger: Sozialismus. In: Dieter Nohlen (Hrsg.): Lexikon der Politik. Band 7. directmedia, Berlin 2004, S. 595.
In einem sozialistischen System wird versucht, die Dynamik ungelenkter Marktkräfte zu brechen und der unersättlichen menschlichen Gier nach Einkommen und Besitz Grenzen zu setzen. Wirtschaftliche Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten sollen möglichst ausgemerzt werden. Im Sozialismus marxistisch-leninistischer Prägung soll dies durch eine ‚Diktatur des Proletariats‘ bzw. mittels Führung durch eine sozialistische Elite geschehen, die den Arbeitern hilft, ihre Ansprüche durchzusetzen. ↑
Methode: Umverteilung und Verstaatlichung
Es werden entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen, um Besitz und Einkommen umzuverteilen bzw. um deren Akkumulation zu verhindern. Private Unternehmen werden verstaatlicht, die Eigentümer werden enteignet. Die Wirtschaft wird nicht den Marktkräften überlassen, sondern so weit wie möglich zentral gesteuert. Als Kompensation für die ausgehebelten wirtschaftlichen Selbstregulierungskräfte wird eine umfassende staatliche Kontroll-, Steuer- und Verteilstruktur unter der Führung einer „Partei“ bzw. der herrschenden Nomenklatura eingerichtet. ↑
Die Praxis: Das real-sozialistische Desaster
Nivellierung nach unten für die Bürger – Wohlstand für die Nomenklatura
Durch die Verstaatlichung der Unternehmen sowie die zentrale Steuerung der Wirtschaft wird ein effizientes System zur Steuerung von Angebot und Nachfrage durch eine schwerfällige und fehleranfällige Bürokratie ersetzt. Infolge der Nivellierung der Löhne sowie des Verbots, unternehmerisch tätig zu sein, fällt der Anreiz weg, sich bei der Arbeit anzustrengen und sich für etwas verantwortlich zu fühlen. Einzelne Menschen mögen durch die Utopie eines sozialistischen Paradieses ausreichend motiviert sein, auf die Mehrheit der Bevölkerung trifft dies erfahrungsgemäss eher nicht zu.
Durch kollektive Verantwortungslosigkeit auf allen Ebenen, häufige Inkompetenz der in bürokratischen Strukturen gefangenen Entscheidträger sowie fehlender Leistungsanreize ist die wirtschaftliche Leistungserbringung in solchen Systemen erfahrungsgemäss trotz hohem Ressourcenverbrauch meist ineffizient, die Produktivität und wirtschaftliche Gesamtleistung entsprechend tief. Da letztlich nicht mehr (um-)verteilt werden kann, als eine Volkswirtschaft zu erschaffen vermag (Wertschöpfung), findet eine allgemeine materielle Nivellierung nach unten statt, wobei sich erfahrungsgemäss eine kleine Nomenklatura auf Kosten aller anderen Menschen bereichert. ↑
Typische Beispiele: Sowjetunion, Nordkorea, Kuba, Venezuela.
Vermeintliches Gegenbeispiel: » VR China. Das politische System beruht zwar nach wie vor auf der marxistisch-leninistischen Doktrin unter der Führung der KPCh. Dank der wirtschaftlichen Liberalisierung unter Deng Xiaoping und seiner Nachfolger konnte sich die Wirtschaft in den letzten 30 Jahren jedoch gut entwickeln und einen grossen Beitrag an die Reduktion der Armut leisten. Die Liberalisierung hat jedoch auch zu negativen Begleiteffekten geführt: Monopolistische Strukturen, Korruption, hohe Umweltbelastung, hohe Verschuldungsrate sowie eine grosse Einkommens- und Vermögensungleichheit. Die aktuelle Situation ist weit von einem sozialistischen Endzustand entfernt, wird aber von der KPCh, im Einklang mit der marxistisch-leninistischen Doktrin, als notwendige temporäre Zwischenphase auf dem Weg zu einer egalitären Gesellschaft angesehen. In der letzten Zeit wurden denn auch bereits Massnahmen ergriffen, um zumindest gewisse Auswüchse zu bekämpfen und die Einkommensungleichheit zu vermindern. Die Zukunft wird zeigen, inwiefern es der KPCh gelingen wird, die Entwicklung in Richtung eines sozialistischen Systems weiterzutreiben, ohne die Wirtschaft abzuwürgen oder soziale Unrast zu erzeugen. ↑
Die Menschen müssen zu ihrem Glück gezwungen werden
Die meisten in sozialistischen Staaten lebenden Menschen sind trotz allgegenwärtiger vollmundiger Propaganda der privilegierten Nomenklatura nicht wirklich glücklich über ihre Lebensumstände und brechen aus dem System aus, sobald sich eine Möglichkeit dazu ergibt. Um die Menschen an einem Aufstand oder an der kollektiven Abwanderung zu hindern, wird die eigene Bevölkerung über umfangreiche Kontroll- und Überwachungsmechanismen sowie mittels drakonischer Strafen daran gehindert, sich kritisch zu dem meist verhassten System und dessen Exponenten zu äussern. Zudem ist die Ausreise aus solchen Ländern oft nur limitiert möglich und wird streng kontrolliert. ↑
Das Endresultat: Ein totalitär regiertes Armenhaus
Da die wenigsten Menschen freiwillig in einem sozialistischen System leben möchten, gehen real-sozialistische Systeme in der Praxis immer mit einen autoritären oder totalitären Staat einher. Die wenigen Länder, die heute ein sozialistisches Wirtschaftssystem betreiben, überleben nur dank dem Ausverkauf ihrer natürlichen Ressourcen (z.B. Venezuela), der Unterstützung durch eine Exilgemeinschaft (z.B. Kuba), massiver internationaler Hilfe (z.B. Nordkorea) oder einer zumindest temporären Verwässerung des sozialistischen Ansatzes (z.B. China). Keines dieser Länder ist wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig und kann deshalb für sich auch keinen Modellcharakter beanspruchen, schon gar nicht im Hinblick auf eine freie und demokratische Gesellschaft. ↑
Venezuela droht eine ökonomische Atombombe
„(…) Am gefährlichsten für Nicolás Maduro ist jedoch die Wirtschaftskrise, die sich laut Ökonomen in den nächsten Wochen und Monaten massiv verschärfen wird. Im April ist die Jahresteuerung auf über 30 Prozent gestiegen. Mehr als 20 Prozent aller Konsumgüter sind knapp, wobei der Mangel an Speiseöl, Mehl, Zucker, Toilettenpapier und Hygieneartikeln besonders gravierend ist. Schuld daran sind die unter Chávez erfolgten Verstaatlichungen ganzer Industriezweige sowie die strengen Preis- und Devisenkontrollen. Der einheimische Produktionsapparat wurde geschwächt, Güter sind oft kaum mehr kostendeckend herzustellen, Investitionen für Unternehmer zu riskant. In den internationalen Rankings bezüglich Wettbewerbsfähigkeit, unternehmerfreundliches Umfeld und Attraktivität für ausländische Investoren nimmt Venezuela stets einen der hintersten Plätze ein. Das Land muss immer mehr Konsumgüter importieren. Wendete es dafür im Jahre 2003 rund 13 Milliarden Dollar auf, so sind es heute 50 Milliarden. Sein einziges bedeutendes Exportprodukt, nämlich Erdöl, gibt es an ideologisch befreundete Länder wie Kuba oder Nicaragua sowie an die übrigen Staaten des 18 Mitglieder umfassenden Bündnisses Petrocaribe zu stark verbilligten Preisen ab. Die Aufblähung des Beamtenapparates, Korruption sowie die vielen Sozialprogramme, die ein wichtiger Grund für Chávez‘ grosse Popularität waren, haben im vergangenen Jahr ein Budgetdefizit von nahezu 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes verursacht und die Devisenreserven der Zentralbank dahinschmelzen lassen. ↑
Die gefährlichste Hauptstadt der Welt
Trotz hohen Erdölpreisen auf dem Weltmarkt geht Venezuela das Geld aus, um die Importgüter zu bezahlen, zumal sich auch seine Auslandschulden allein im vergangenen Jahr um 8 Prozent erhöht haben; zwischen 2006 und 2013 sind sie um 240 Prozent gestiegen. «Selbst ein Erdölpreis von über 200 Dollar würde nicht ausreichen, um die Ausgaben der öffentlichen Hand zu decken», sagt der Ökonom Orlando Ochoa. Die kürzlich erfolgte Abwertung der Landeswährung Bolívar um 46 Prozent wird die Importprodukte weiter verteuern und verknappen. Und als wäre all dies nicht schlimm genug, ist die staatliche Elektrizitätsgesellschaft Corpoelec in einem derart desaströsen Zustand – was selbst der neue Energieminister Jesse Chacón zugibt –, dass es immer wieder zu Stromausfällen kommt. Ein weiteres Übel ist die Kriminalität, die Caracas mit einer Mordrate von 119 Fällen auf 100’000 Einwohner zur gefährlichsten Hauptstadt der Welt gemacht hat. Die amerikanische Zeitung «Miami Herald» zitierte kürzlich aus einem Bericht, den Ökonomen im Auftrag der Regierung erstellt haben. Darin ist von einer «ökonomischen Atombombe» die Rede, die bereits explodiert sei. «Bisher sind die ärmeren sozialen Klassen, die den revolutionären Prozess stets unterstützt haben, sehr geduldig geblieben. Dies ist ihrem ausgeprägten politischen Bewusstsein, ihrem hohen Organisationsgrad und der politisch-moralischen Führung des Kommandanten Hugo Chávez zu verdanken. Aber nun ist eine soziale Explosion nicht mehr auszuschliessen.» (…)“
Sandro Benini im Tages Anzeiger vom 12.05.2013
Der Artikel ist bereits älteren Datums, hat jedoch nichts von seiner Aktualität eingebüsst. Die wirtschaftliche Situation der Bevölkerungsmehrheit ist nach wie vor schwierig und hat mittlerweile gravierende negative Folgen für alle umliegenden Länder, die von venezolanischen Migranten förmlich überschwemmt werden. ↑
Diskussion
Sozialistische Systeme haben eine Vorgeschichte
In der Praxis gibt es meist gute Gründe für die Entstehung sozialistischer Systeme. So hat z.B. die „Bolivarische Revolution“ in Venezuela eine für Südamerika exemplarische Vorgeschichte: Ein grosses Reichtumsgefälle, verbunden mit einer korrupten, ignoranten und gewissenlosen Elite, die in Selbstbedienungsmentalität auf Kosten von Umwelt und Mitmenschen die Ressourcen ihres Landes bedenkenlos ausgeplündert und dabei wenig Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung gezeigt hat (siehe » Kapitalismus). ↑
Der Sozialismus als historische Konsequenz
Vor diesem Hintergrund ist aus ethischer Sicht ein System erstrebenswert, das einen sozialen Ausgleich zwischen Arm und Reich fördert und die Gewinne aus der Ausbeutung von natürlichen Ressourcen fair verteilt bzw. zum Nutzen der Gesellschaft einsetzt (wie dies z.B. Norwegen mit seinem Staatsfonds exemplarisch vormacht). Der Sozialismus würde dazu in der Theorie eine Lösung bieten. ↑
Die Utopie scheitert in der Praxis
Die meisten sozialen Utopien und linken Ansätze funktionieren in der Praxis jedoch nicht, denn sie basieren auf einem unrealistischen Menschenbild, sind nicht finanzierbar, würgen die wirtschaftliche Entwicklung ab und enden in aller Regel in totalitären Strukturen.
Die gewaltsame Beschneidung menschlicher Antriebskräfte führt nicht automatisch zu der inneren Neuausrichtung der Menschen, die für die erfolgreiche Realisierung eines sozialistischen Systems notwendig wäre. Die Menschen müssen deshalb mittels omnipräsenter Propaganda, umfassender Kontrolle, Einschüchterung und Gewalt zu ihrem „Glück“ gezwungen werden.
Eigenständiges Denken und freie Meinungsäusserung sind unerwünscht. Letzteres kann die psychische oder gar physische Vernichtung zur Folge haben (siehe dazu auch » China). ↑
Die Ausnahmen bestätigen die Regel
Es gibt in der jüngeren Geschichte der Menschheit nur wenige Beispiele von erfolgreich gelebtem Sozialismus. Klöster sind im Idealfall funktionierende sozialistische Systeme. Ihre Bewohner haben sich jedoch, wenigstens in unseren Breitengraden, meist freiwillig zu diesem Weg entschieden und streben eher geistig-spirituelles als materielles Wachstum an.
Ein gutes Beispiel für funktionierenden Sozialismus ist das System der Kolchosen in Israel. Das Beispiel zeigt aber auch, dass solche Systeme nur unter spezifischen Rahmenbedingungen gut funktionieren – im Fall der Kolchosen war dies der Aufbau eines neuen Staates unter schwierigen äusseren Bedingungen. Sobald diese Rahmenbedingungen nicht mehr gegeben waren, erodierte das System der Kolchosen. ↑
Die Anhänger des Sozialismus vergleichen Äpfel mit Birnen
Viele Befürworter sozialistischer Ansätze begehen einen gravierenden Denkfehler:
Die herrschenden Zustände bzw. das aktuell existierende (kapitalistische) System wird mit all seinen Schwächen gegen eine sozialistische Utopie verglichen, nicht jedoch gegen die Beispiele von real gelebtem Sozialismus. Aus diesem Grund lassen sich immer wieder Menschen von realitätsfernen linken Utopien blenden. ↑